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Fristgemäße Kündigung Arbeitgeber
Fragen zu fristgemäßen Kündigung von Berliner Arbeitnehmern
Wann darf der Arbeitgeber fristgerecht kündigen? Wie muss eine fristgerechte Kündigung vom Arbeitgeber aussehen? Wann ist eine Kündigung fristgemäß? Kann der Arbeitgeber ohne Grund fristgerecht kündigen? Kann mich der Arbeitgeber jederzeit kündigen? Welche drei Gründe gibt es für eine ordentliche Kündigung? Was bedeutet es ordentlich und fristgerecht kündigen?
Kündigungsfrist beachten
Wenn der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis beenden möchte, hat er drei Möglichkeiten. Er kann dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag vorschlagen, er kann ihn fristlos kündigen, wenn er geeignete Gründe vorbringt oder er entscheidet sich für eine ordentliche Kündigung. In letzterem Fall muss er sich an die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist halten. Gibt es keine Vereinbarung, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist. Dabei handelt es sich um eine Mindestkündigungsfrist. Diese kann durch einen Arbeits- oder Tarifvertrag verlängert werden. Eine einseitige Verkürzung ist jedoch nicht möglich.
Schriftform erforderlich
Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist geregelt, dass eine Kündigung nur in Schriftform wirksam ist und eine handschriftliche Unterschrift erfordert. Eine elektronische Kündigung, zum Beispiel per E-Mail oder SMS, ist ein Formfehler. Ein Formfehler im Zusammenhang mit einer Kündigung führt immer zu deren Unwirksamkeit. Am sichersten ist die Zustellung einer Kündigung per Post oder Bote einschließlich einer Empfangsbestätigung. Gerne überprüfen die Anwälte der Berliner ArbeitnehmerHilfe e.V. Ihre Kündigung auf deren Wirksamkeit.
Betriebsratsanhörung
Existiert in einem Betrieb ein Betriebsrat, ist dessen Anhörung vor jeder Kündigung Pflicht. Der Betriebsrat hat also auch im Falle einer fristgemäßen, sprich ordentlichen Kündigung selbstverständlich ein Widerspruchsrecht. Eine Anhörung des Betriebsrats muss schriftlich in die Wege geleitet werden. Laut Betriebsverfassungsgesetz bleiben dem Betriebsrat drei Tage, um auf eine Kündigung zu reagieren. Reagiert er innerhalb der Dreitagesfrist nicht, gilt das als Zustimmung. Legt der Betriebsrat Widerspruch gegen die Kündigung ein, muss der Arbeitnehmer zunächst weiter beschäftigt werden. Die Konsequenzen einer unterlassenen Anhörung bei einer Kündigung ist deren Unwirksamkeit.
Kündigungsgrund nicht notwendig (außerhalb des Kündigungsschutzes)
Die Mitarbeiter von Kleinbetrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern genießen in der Regel keinen gesetzlichen Kündigungsschutz. Für befristete Arbeitsverträge ist normalerweise keine ordentliche Kündigung vorgesehen. Ausnahmen ergeben sich aus Ereignissen, wie zum Beispiel eine Insolvenz des Arbeitgebers. Wurde im befristeten Arbeitsvertrag jedoch die Möglichkeit einer fristgemäßen Kündigung eingeräumt, ist auf diesen Vertrag das Kündigungsschutzgesetz anwendbar. Während einer vereinbarten Probezeit kann mit einer Frist von zwei Wochen, ohne die Nennung von Gründen, gekündigt werden.
Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung
Bei einer fristgemäßen Kündigung ist die Berücksichtigung sozialer Kriterien vorgeschrieben.
Dabei sind das Alter des Arbeitnehmers, die Dauer der Betriebszugehörigkeit, dessen Unterhaltspflichten und vieles mehr einzubeziehen. Des Weiteren gibt es auch von verschiedenen Gesetzen besonders geschützte Gruppen, wie Menschen mit einer schweren Behinderung, Schwangere, Arbeitnehmer während der Elternzeit und die Mitglieder des Betriebsrats.
Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben oder Fragen zu einem arbeitsrechtlichen Thema haben, rufen Sie uns gerne an. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht der ArbeitnehmerHilfe e.V. Berlin erreichen Sie von Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr unter der Rufnummer 030-610828040.
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