Fehlendes Gehalt Arbeitsrecht Berlin

Fachanwälte für Arbeitsrecht beraten Berliner Arbeitnehmer

Fragen zum Thema ausbleibendes Arbeitsentgelt

Die Arbeitnehmer aus der Hauptstadt wenden sich häufig mit Fragen zum Thema Lohn an die Fachanwälte für Arbeitsrecht der ArbeitnehmerHilfe e.V. Typische Fragen sind: Was passiert, wenn der Arbeitgeber kein Gehalt zahlt? Was tun, wenn der Lohn nicht bezahlt wird? Wie lange kann ich zu wenig gezahlten Lohn einfordern? Wie lange darf eine Gehaltszahlung überfällig sein? Kann man fristlos kündigen, wenn man kein Gehalt bekommt? Bis wann muss das Gehalt auf dem Konto sein? Was, wenn das Gehalt zu spät kommt? Soll ich zur Arbeit gehen, wenn ich nicht bezahlt wurde? Was tun, wenn der Chef nach einer Kündigung nicht zahlt?

Fälligkeit der Gehaltszahlung

Das Zahlungsdatum ist normalerweise im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung geregelt. Falls nicht, gilt das Bürgerliche Gesetzbuch. Demnach ist der Arbeitnehmer verpflichtet, mit seiner Arbeit in Vorleistung zu gehen. Da in fast allen Verträgen eine monatliche Lohn- oder Gehaltszahlung vereinbart ist, beträgt die Dauer der Vorleistung einen Monat. Ist der Monat um, muss der Arbeitgeber am Folgetag, also am ersten Tag des Folgemonats, das vereinbarte Arbeitsentgelt zahlen. Um die Fälligkeit zu erkunden, lohnt sich ein Blick auf den Mindestlohn.

Mindestlohnregelung

Der gesetzliche Mindestlohn basiert auf dem Mindestlohngesetz (MiLoG). Das schreibt neben der Lohnuntergrenze auch vor, bis wann der Mindestlohn spätestens zu entrichten ist. Nämlich am letzten Bankarbeitstag des Nachfolgemonats, in dem die Arbeitsleistung erbracht worden ist. In der Praxis besteht das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und andere aber darauf, dass das Gehalt spätestens am 15. des Folgemonats fällig ist, da eine spätere Zahlung als unzumutbar erachtet wird. Die wenigen Ausnahmen gelten für Arbeitsverhältnisse mit Arbeitszeitkonten oder wenn das endgültige Monatsgehalt erst feststeht, nachdem die Vergütungsbestandteile neu berechnet sind.

Verzug und Verzugszinsen

Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zum Fälligkeitstag nicht bezahlt, befindet er sich im Zahlungsverzug, der ab dem Folgetag gilt, übrigens ohne, dass der Arbeitnehmer ihm eine Mahnung zustellt. Nun können verschiedene Dinge eintreten:

• Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber Schadensersatz verlangen.
• Der Arbeitgeber muss Verzugszinsen zahlen.
• Der Arbeitnehmer ist möglicherweise berechtigt, fristlos zu kündigen.

Arbeitsgerichtliche Klage bei Gehaltsverzug

Sobald der Arbeitgeber in Verzug ist, kann eine Klageerhebung beim Arbeitsgericht Berlin erfolgen. Dennoch raten wir dazu, dem Arbeitgeber vor einer Lohnklage noch eine letzte Gelegenheit zu geben, die offenen Forderungen zu begleichen. Erst wenn das nicht fruchtet, sollte der Rechtsweg gegangen werden. Die Anwaltskosten hängen auch hier wieder vom Streitwert ab, allerdings ist bei einer Lohnklage keine Vertretung durch einen Anwalt erforderlich. Zudem steht den bedürftigen Arbeitnehmern Prozesskostenhilfe zu.