Arbeitsrecht Berlin: Kurzarbeit in Zeiten der Corona-Krise und Gehalt

Liebe Arbeitnehmer in Berlin, wie bereits in unserem Artikel „FAQs zur Corona-Krise im Arbeitsrecht“ dargestellt wurde nunmehr der Zugang zur Kurzarbeit erleichtert.

Wir haben tagtäglich Anrufe und Nachfragen hinsichtlich der Bezahlung bei unserer Corona-Hotline. Unsere Rechtsanwälte für Arbeitsrecht veranschaulichen Ihnen gerne im Rahmen einer Beratung wie sich Ihre Bezahlung ergibt. Hier für Sie eine erstmal eine wichtige Zusammenfassung hinsichtlich der Lohnzahlung insbesondere unter Berücksichtigung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, im Urlaub, im Beschäftigungsverbot und in der Elternteilzeit.

I. Kurzarbeitergeld „ohne“ Besonderheiten

Das Kurzarbeitergeld entspricht 60 bzw. 67 % der Vergütung für die ausgefallene Arbeitszeit. Dieses Geld erhält der Arbeitgeber von der Arbeitsagentur und muss es an Sie ausschütten. Die Höhe hängt davon ab, wie viele Stunden Sie noch im Betrieb arbeiten. 

•    Die Höhe des Kurzarbeitergelds hängt vom sogenannten pauschalierten Nettoentgeltausfall im Kalendermonat ab: der Differenz aus dem pauschal berechneten Soll-Nettogehalt und dem (ebenfalls pauschalierten) Ist-Nettogehalt.

•    Das Soll-Entgelt ist das Bruttogehalt, das der Arbeitnehmer ohne Kurzarbeit im entsprechenden Kalendermonat erzielt würde. Dabei bleiben Überstunden, beitragsfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und einmalige Leistungen außer Betracht. 

Lassen Sie uns das anhand eines Rechnungsbeispiels veranschaulichen:
Unsere Berechnung Beispiel bezieht sich auf Arbeitnehmer in Lohnsteuerklasse eins, alte Bundesländer (Berlin-West), ohne Kinderfreibetrag.
Gehen wir davon aus, dass ihr Grundverdienst 3000 € brutto beträgt. Dafür arbeiten sie 40 Stunden in der Woche. Gesetzt dem Fall, dass die Arbeitgeber nunmehr ordnungsgemäß die Kurzarbeit im Betrieb eingeführt hat, sollen sie jetzt nur noch sie nur noch 1500 € brutto erhalten.

Die Differenz beträgt 837,00 € netto, wovon Sie dann 60 % erhalten, also 502,20 € netto. Insgesamt erhalten Sie nunmehr 1636,41 € netto. 
Reduziert Ihr Arbeitgeber die Arbeitszeit auf 0 (Kurzarbeit auf Null), dann erhalten Sie Ihr 60 bzw. 67 % Ihres bisherigen Nettogehaltes als Kurzarbeitergeld.  

IV. Kurzarbeit und Schwangerschaft

Wichtig ist es auch zu wissen, was mit der Gehaltszahlung während des Beschäftigungsverbotes und des Mutterschutzes bei Kurzarbeit passiert. 

1. Mutterschutz
Nach § 3 Abs. 1 MuSchG darf eine schwangere Frau in den ersten sechs Wochen und in den letzten acht Wochen nach der Entbindung nicht mehr beschäftigt werden. Sie erhält nach § 19 und § 20 MuSchG Mutterschaftsgeld und den Zuschuss von der Krankenkasse. Eine angeordnete Kurzarbeit tangiert diesen Anspruch nicht, so dass sich an der Höhe nichts ändert. 

2. Beschäftigungsverbot
Anders sieht es jedoch in den Zeiten des Beschäftigungsverbotes aus, denn hier gilt das Prinzip der Monokausalität, dies bedeutet, dass Sie den Mutterschutzlohn nach § 18 MuSchG nur erhalten, wenn das Beschäftigungsverbot alleinig „schuld“ war für den Arbeitsausfall. Das bedeutet, dass auch Sie im Beschäftigungsverbot in die Kurzarbeit rutschen und das niedrigere Gehalt erhalten. Dies wurde vom Bundesarbeitsgericht in dem Jahr 1970 entschieden, vgl. dazu BAG Urteil vom 07.04.1970, Az.: 2 AZR 201/69. (Ob dieses Urteil jedoch anhand der damit entstehenden negativen Folgen bei der Berechnung von Elterngeld noch nachvollziehbar ist, das ist hier eine andere Sache)

Wie sie sehen liebe Mitglieder und zukünftige Mitglieder, es gilt vieles zu beachten, wenn in Ihrem Betrieb Kurzarbeit eingeführt wurde. Werden Sie bei uns Mitglied und nutzen Sie das gesamte Kalenderjahr über die kostenfreien Beratungen.

Bei akuten Fragen zur derzeitigen Corona-Krise rufen Sie uns zwischen 10:00 Uhr und 15:00 Uhr (Corona-Hotline) an und unsere Recht- und Fachanwälte für Arbeitsrecht beraten Sie umfassend.